Allgemeine Geschäftsbedingungen
Gültig ab: 15. Januar 2025
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Rechtsbeziehung zwischen disputes legals Legal Experts AG und unseren Mandanten sowie Websitebesuchern.
§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsberatungsleistungen und sonstigen Dienstleistungen der disputes legals Legal Experts AG (nachfolgend "Kanzlei") gegenüber ihren Mandanten. Sie gelten auch für die Nutzung unserer Website und aller darüber angebotenen Services.
Ausschließliche Geltung
Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Mandanten werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
§ 2 Vertragsschluss und Mandatserteilung
2.1 Mandatserteilung
Ein Mandatsverhältnis kommt durch ausdrückliche Erklärung beider Parteien zustande. Die Erstberatung begründet noch kein Mandatsverhältnis, es sei denn, dies wird ausdrücklich vereinbart.
2.2 Mandatsumfang
Der Umfang des Mandats wird zwischen den Parteien individuell vereinbart und umfasst grundsätzlich:
- Rechtliche Beratung in Grenzstreitigkeiten
- Vermessungsrechtliche Koordination
- Vertretung in gerichtlichen und außergerichtlichen Verfahren
- Dienstbarkeitsrechtliche Beratung
§ 3 Leistungsumfang und Pflichten der Kanzlei
3.1 Leistungserbringung
Die Kanzlei erbringt ihre Leistungen nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer anwaltlicher Berufsausübung entsprechend dem aktuellen Stand der Rechtsprechung und Literatur. Die Kanzlei ist berechtigt, sich zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen qualifizierter Dritter (z.B. Vermessungsingenieure, Sachverständige) zu bedienen.
3.2 Erfolg der Tätigkeit
Grundsätzlich Dienstvertrag: Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, schuldet die Kanzlei die ordnungsgemäße Erbringung der anwaltlichen Tätigkeit, nicht aber einen bestimmten Erfolg.
Erfolgsgarantie: Bei außergerichtlichen Einigungen bieten wir eine Erfolgsgarantie an. Die genauen Bedingungen werden im Einzelmandatsvertrag festgelegt.
§ 4 Mitwirkungspflichten des Mandanten
Vollständige Information: Der Mandant ist verpflichtet, die Kanzlei über alle für die Mandate erheblichen Tatsachen vollständig und wahrheitsgemäß zu informieren.
Dokumentenbereitstellung: Alle relevanten Unterlagen sind der Kanzlei unverzüglich in Kopie zur Verfügung zu stellen.
Terminwahrnehmung: Vereinbarte Termine sind pünktlich wahrzunehmen. Bei Verhinderung ist die Kanzlei mindestens 24 Stunden vorher zu informieren.
Informationspflicht: Änderungen der persönlichen Verhältnisse (Anschrift, Telefon, E-Mail) sind unverzüglich mitzuteilen.
§ 5 Vergütung und Zahlungsbedingungen
5.1 Vergütungsgrundlage
Die Vergütung der Kanzlei richtet sich nach der individuellen Vereinbarung im Mandatsvertrag. Soweit keine anderweitige Vereinbarung getroffen wird, gilt der aktuelle Stundensatz der Kanzlei von CHF 350,00 pro Stunde (exklusive Mehrwertsteuer).
5.2 Zahlungsmodelle
Pauschalpreise
- Außergerichtliche Einigung: CHF 2,500
- Erstberatung: Kostenlos (60 Min.)
- Komplexe Fälle: Nach Vereinbarung
Stundenhonorare
- Partner: CHF 450/Stunde
- Senior Associate: CHF 350/Stunde
- Associate: CHF 280/Stunde
5.3 Auslagen und Nebenkosten
Zusätzlich zur Vergütung werden folgende Kosten in Rechnung gestellt:
- Vermessungskosten (nach tatsächlichem Aufwand)
- Gerichts- und Notarkosten
- Fahrtkosten (CHF 0,70 pro km)
- Porto, Telefon, Kopien
- Kosten für Sachverständige und Gutachter
5.4 Zahlungsbedingungen
Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zur Zahlung fällig. Bei Verzug werden Verzugszinsen in Höhe von 5% p.a. berechnet. Die Kanzlei ist berechtigt, angemessene Vorschüsse zu verlangen.
§ 6 Verschwiegenheitspflicht und Datenschutz
6.1 Anwaltliche Verschwiegenheitspflicht
Die Kanzlei unterliegt der gesetzlichen anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht. Alle Informationen und Unterlagen, die im Rahmen der Mandatsbeziehung bekannt werden, werden streng vertraulich behandelt.
6.2 Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt entsprechend der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem schweizerischen Datenschutzgesetz. Details regelt unsere separate Datenschutzerklärung.
Aufbewahrung: Mandatsdaten werden entsprechend der gesetzlichen Aufbewahrungspflichten für 30 Jahre aufbewahrt.
§ 7 Haftung und Haftungsbeschränkung
7.1 Haftungsumfang
Die Kanzlei haftet für Schäden nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, soweit nicht wesentliche Vertragspflichten (Kardinalpflichten) verletzt werden.
7.2 Haftungshöchstbetrag
Die Haftung der Kanzlei ist der Höhe nach begrenzt auf:
- CHF 1.000.000 bei Vermögensschäden
- CHF 500.000 bei sonstigen Schäden
- Mindestens jedoch die Deckungssumme der Berufshaftpflichtversicherung
7.3 Verjährung
Ansprüche gegen die Kanzlei verjähren nach einem Jahr ab Kenntnis des Schadens und des Schädigers, spätestens jedoch nach drei Jahren ab der schädigenden Handlung.
§ 8 Beendigung des Mandatsverhältnisses
8.1 Kündigung durch den Mandanten
Der Mandant kann das Mandatsverhältnis jederzeit ohne Angabe von Gründen kündigen. Die Kündigung bedarf der Schriftform. Bei Kündigung sind die bis dahin erbrachten Leistungen entsprechend zu vergüten.
8.2 Kündigung durch die Kanzlei
Die Kanzlei kann das Mandatsverhältnis aus wichtigem Grund kündigen, insbesondere bei:
- Zahlungsverzug trotz Mahnung
- Verletzung wesentlicher Mitwirkungspflichten
- Unzumutbaren Interessenkonflikten
- Vertrauensstörungen
8.3 Herausgabe von Unterlagen
Nach Beendigung des Mandatsverhältnisses werden dem Mandanten auf Verlangen die Originalunterlagen herausgegeben. Die Kanzlei ist berechtigt, Kopien zu fertigen und zurückzubehalten.
§ 9 Streitbeilegung und anwendbares Recht
9.1 Außergerichtliche Streitbeilegung
Bei Meinungsverschiedenheiten über die Vergütung oder sonstige Streitigkeiten bemühen sich die Parteien zunächst um eine einvernehmliche Lösung. Die Kanzlei nimmt an Verbraucherschlichtungsverfahren teil.
9.2 Gerichtsstand und anwendbares Recht
Gerichtsstand: Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Zürich, Schweiz.
Anwendbares Recht: Es gilt ausschließlich schweizerisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
§ 10 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung ist durch eine wirksame und durchführbare Bestimmung zu ersetzen, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen.
§ 11 Änderungen der AGB
Änderungsverfahren
Die Kanzlei behält sich vor, diese AGB zu ändern, soweit dies zur Anpassung an geänderte Rechtslage oder Geschäftspraktiken erforderlich ist.
Benachrichtigung: Über Änderungen werden laufende Mandanten mindestens 4 Wochen vor Inkrafttreten informiert. Widerspricht der Mandant nicht binnen 4 Wochen, gelten die Änderungen als genehmigt.
Kontakt bei Fragen
Bei Fragen zu diesen AGB stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung:
disputes legals Legal Experts AG
Vermessungsstrasse 12, 8953 Dietikon, Schweiz
Telefon: +41 44 740 1532
E-Mail: [email protected]